Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. HENEL Kassen mit System, Mariola Henel , Pantaleonplatz 4, D-48161 Münster

Alle vorherigen AGB’s  werden durch diese Version ersetzt.

 

1. 1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, soweit nicht die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte, erkennt der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sonstige Regelungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn der Auftrag von uns schriftlich bestätigt wurde oder die Leistung bereits erbracht wurde.

3. Liefertermine; Nachfristen; Teillieferungen

3.1 Liefertermine oder -fristen geltend als nur vereinbart, wenn sie nicht von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

3.2 Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung auf unserem Geschäftskonto. Ist die Leistung von einer Mitwirkung des Kunden abhängig so beginnt die Frist erst, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

3.3 Befindet sich der Kunden uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem, anderem oder früherem Vertragsverhältnis im Verzug, so ruht unsere Lieferpflicht.

3.4 Nachfristen müssen schriftlich gesetzt werden. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist ist in jedem Fall unangemessen, wenn sie weniger als drei Wochen beträgt. Je nach Art der geschuldeten Leistung kann eine längere Nachfrist erforderlich sein.

3.5 Wird uns die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen ungewöhnlichen und unverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Besteller für die Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gem. §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB.

3.6 Vor Ablauf der gem. Nr. 3.5 verlängerten Leistungszeit ist der Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt

4. Preise

Alle Preise werden nach unserer bei Auftragsbestätigung gültigen Preisliste berechnet. Sie verstehen sich netto ab Lager Münster zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und schließen zusätzliche Sonderverpackungen oder besondere Lieferwünsche nicht ein.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware, so gerät er ohne Mahnung in Verzug.

5.2 Die Bezahlung erfolgt in der Regel bei Lieferung durch Nachnahme oder Vorauskasse. Ausnahmen hierzu bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

5.3 Teillieferungen hat der Kunde entsprechend Nr. 5.1 und 5.2 zu zahlen. Sämtliche Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

5.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden abhängig zu machen, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Zins- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung der von uns gelieferten Produkte geht im Falle der Versendung mit der Übergabe an den Spediteur bzw. Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Versendung.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Produkte und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich selbstständig tätig, so geht das Eigentum erst mit Ausgleich aller Zahlungsforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen, auf diesen über.

8. Gewährleistung

8.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte und Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind. Allerdings kann nach dem gegenwärtigen Stand der Technik die ständige fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden.

8.2 Offensichtliche Mängel muss der Kunde uns innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die von uns gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und die dabei feststellbaren Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich zu rügen. Sonstige Mängel hat der Kunde unverzüglich, das heißt spätestens eine Woche nach ihrer Entdeckung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Ware insoweit als genehmigt.

8.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft und gilt sie nicht nach Nr. 8.2 als genehmigt, so steht dem Kunden zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, welche nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgen kann. Ersetzte Waren oder Produktteile gehen in unser Eigentum über. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von Mängeln.

8.4 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen nicht erbracht, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde wegen eines Mangels den Kaufpreis herabgesetzt, so kann er nicht wegen desselben Mangels vom Vertrag zurücktreten.

8.5 Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nur unter den Einschränkungen der nachfolgenden Nr. 9 zu.

8.6 Sämtliche Mängelrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit an der von uns gelieferten Ware Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch Kunden selbst oder Dritte ausgeführt werden und nicht auszuschließen ist, dass der Mangel hierauf beruht. Ferner leisten wir keine Gewähr für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:

– betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß;

– unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden;

– Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen;

– Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen;

– Feuchtigkeit oder ungeeignete Temperaturen;

– falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- oder Verarbeitungsdaten aller Art.

Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

8.7 Die Verjährungsfrist für sämtliche Rechte des Kunden wegen eines Mangels wird auf ein Jahr verkürzt. Dies gilt nicht, wenn unser Kunde Verbraucher, also eine natürliche Person ist, die weder im Rahmen einer gewerblichen noch einer sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ferner nicht in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.8 Wir weisen darauf hin, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Software-Programmen nicht ausgeschlossen werden können. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammen arbeiten. Nach gegenwärtigem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller eventuell auftretenden Fehler nicht gewährleistet werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9.2 Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen.

9.3 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb unserer Unternehmensgruppe mit Hilfe automatisierter Datenvereinbarung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

9.4 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Münster. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ebenfalls Münster. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

9.5 Auf das Vertragsverhältnis mit allen unseren Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.